Arzneimittelrecht/Verfahrensrecht: Mylan/Gilead Sciences Finland u.a.

WRP 2024, 456

EuGH

Arzneimittelrecht/Verfahrensrecht: Mylan/Gilead Sciences Finland u.a. (Urteil vom 11.01.2024, C-473/22)

Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einen Mechanismus zum Ersatz des durch eine einstweilige Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung verursachten Schadens vorsehen, wobei dieser Mechanismus auf der Regelung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Antragstellers beruht und das Gericht in Rahmen dieses Mechanismus befugt ist, …

EuGH, WRP 2024, 456-460 (Urteil vom 11.01.2024, C-473/22)

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