Arzneimittel-Check

RIW 2025, 603

BGH

Arzneimittel-Check (Urteil vom 17.07.2025, I ZR 74/24)

Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. 12. 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, ist im Verhältnis zu jenen als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV unanwendbar (Anschluss an EuGH, …

BGH, RIW 2025, 603-612 (Urteil vom 17.07.2025, I ZR 74/24)

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