Abgeänderte Unterlassungserklärung

WRP 2005, 1428

LG Düsseldorf

Abgeänderte Unterlassungserklärung (Urteil vom 29.06.2005, 34 O 72/05)

Ein wirksamer Unterlassungsvertrag kommt auch dann zu Stande, wenn die vom Unterlassungsschuldner abgegebene Unterlassungserklärung nicht wesentlich vom Entwurf derjenigen des Unterlassungsgläubigers abweicht und dieser die geänderte Fassung nicht ausdrücklich zurückweist.

LG Düsseldorf, WRP 2005, 1428-1430 (Urteil vom 29.06.2005, 34 O 72/05)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.