3. Bundesgerichtshof – “Grundpreisangabe im Internet”

ZLR 2022, 633

BGH

3. Bundesgerichtshof – “Grundpreisangabe im Internet” (Sonstiges vom 19.05.2022, I ZR 69/20)

§ 2 Abs. 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der RL 98/6/EG hinaus. § 2 I 1 PAnGV konkretisiert damit lediglich das Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG

BGH, ZLR 2022, 633-651 (Sonstiges vom 19.05.2022, I ZR 69/20)

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