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WRP 2007, 691
LG Stade 
15 % Rabatt (Urteil vom 08.02.2007, 8 O 171/06)

Kündigt eine Fahrschule in einer Zeitungsanzeige an „bis 13.10 erhaltet Ihr 15 % Rabatt“ liegt in dieser Werbung ein Verstoß gegen § 19 Fahrlehrergesetz als Marktverhaltensregel vor. Neben der Angabe der Ermäßigung hätte die Fahrschule differenzierte Angaben hinsichtlich der Ausbildungskosten machen und u.a. das Entgelt für eine Fahrstunde zu 45 Minuten, das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebes (Grundbetrag) und das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung angeben müssen.…

LG Stade, WRP 2007, 691-692 (Urteil vom 08.02.2007, 8 O 171/06)

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