Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer – Definition: Steueranmeldung, Steuererklärung

STB 2008, 434

BFH

Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer – Definition: Steueranmeldung, Steuererklärung ([unbekannt] vom 17.04.2008, V R 41/06)

Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i.V.m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer „Festsetzung der Umsatzsteuer“ i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen.

BFH, StB 2008, 434 ([unbekannt] vom 17.04.2008, V R 41/06)

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