Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999

STB 2009, 328

BFH

Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999 ([anhängig] vom 31.12.9999, X R 15/09)

Verstößt die Anordnung der weiterhin nur beschränkten Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2009 gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Rechtsschutzgarantie?

BFH, StB 2009, 328 ([anhängig] vom 31.12.9999, X R 15/09)

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