Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger – Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

STB 2009, 2

BFH

Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger – Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit ([unbekannt] vom 08.10.2008, VIII R 58/06)

Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nichtersichtlich übersteigt.

BFH, StB 2009, 2 ([unbekannt] vom 08.10.2008, VIII R 58/06)

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