OVG NRW: Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Fachberaterordnung

STB 2023, 269

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG NRW: Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Fachberaterordnung (Beschluss vom 17.02.2023, 4 A 2378/19)

Es bestehen angesichts der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zum Berufsrecht der Rechtsanwälte erhebliche Zweifel daran, ob die Regelungen der Fachberaterordnung der Bundessteuerberaterkammer zur Verleihung von Fachberaterbezeichnungen für Steuerberater auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhen.

OVG Nordrhein-Westfalen, StB 2023, 269-275 (Beschluss vom 17.02.2023, 4 A 2378/19)

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