Nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen

STB 2008, 459

BFH

Nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen ([anhängig] vom 31.12.9999, I R 70/08)

Sind nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren oder aber als Nutzungs- oder Lizenzgebühr, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht bei Lizenzgebühren nach Art. 12 DBA-USA den USA zustehen würde?

BFH, StB 2008, 459 ([anhängig] vom 31.12.9999, I R 70/08)

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