Mineralölsteuervergütungsanspruch des Lieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers ist Rechtsanspruch und wird durch außergerichtlichen Vergleich nicht grundsätzlich ausgeschlossen

STB 2007, 4

BFH

Mineralölsteuervergütungsanspruch des Lieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers ist Rechtsanspruch und wird durch außergerichtlichen Vergleich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ([unbekannt] vom 08.08.2006, VII R 28/05)

Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfänger einen außergerichtlichen Vergleich abschließt, mit dem er den größten Teil der Kaufpreisforderung noch realisieren kann.

BFH, StB 2007, 4 ([unbekannt] vom 08.08.2006, VII R 28/05)

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