Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG und Gemeinschaftsrecht

STB 2007, 31

BFH

Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG und Gemeinschaftsrecht ([anhängig] vom 31.12.9999, V R 39/06)

Ist die Regelung des § 10 Abs. 5 UStG (Mindestbemessungsgrundlage bei Lieferungen an nahestehende Personen) unter Berücksichtigung des Art. 11 der Richtlinie 77/388/EWG so auszulegen, dass § 10 Abs. 5 UStG dann nicht mehr anwendbar ist, wenn von einer Belastungsneutralität auszugehen ist?

BFH, StB 2007, 31 ([anhängig] vom 31.12.9999, V R 39/06)

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