Lizenzzahlungen innerhalb eines internationalen Konzerns als verdeckte Gewinnausschüttung

STB 2007, 191

BFH

Lizenzzahlungen innerhalb eines internationalen Konzerns als verdeckte Gewinnausschüttung ([anhängig] vom 31.12.9999, I B 7/07)

Entspricht der Abschluss eines zusätzlichen Lizenzvertrages mit einer anderen Konzerngesellschaft im Regelfall nicht einem Fremdvergleich, wenn für den Vertrieb eines Markenproduktes ein Alleinvertriebsvertrag mit der konzernangehörigen Herstellerfirma ausreichend ist? Können die dafür gezahlten Lizenzgebühren eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen?

BFH, StB 2007, 191 ([anhängig] vom 31.12.9999, I B 7/07)

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