Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i. S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

BB 2017, 228

BFH

Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i. S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Urteil vom 21.09.2016, V R 24/15)

Das Tatbestandsmerkmal “bestimmter Sachverhalt” in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu ändernden Bescheid keine Rolle mehr spielen.…

BFH, BB 2017, 228-232 (Urteil vom 21.09.2016, V R 24/15)

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