Gerichte dürfen (ermessensbindende) Verwaltungsvorschriften nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung der Behörde möglich ist, Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Land- und Forstwirt

STB 2006, 163

BFH

Gerichte dürfen (ermessensbindende) Verwaltungsvorschriften nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung der Behörde möglich ist, Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Land- und Forstwirt ([unbekannt] vom 24.11.2005, V R 37/04)

Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen.

BFH, StB 2006, 163 ([unbekannt] vom 24.11.2005, V R 37/04)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Der Steuerberater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Der Steuerberater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.