Freiheitsstrafe für nicht abgeführte Mehrwertsteuerbeträge

STB 2018, 164

EuGH

Freiheitsstrafe für nicht abgeführte Mehrwertsteuerbeträge ([unbekannt] vom 02.05.2018, C-574/15)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Nichtabführung der gemäß der Jahressteuererklärung für ein bestimmtes Steuerjahr geschuldeten Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen nur dann eine mit einer Freiheitsstrafe bewehrte Straftat darstellt, …

EuGH, StB 2018, 164 ([unbekannt] vom 02.05.2018, C-574/15)

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