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STB 2009, 5
BFH 
Erstattungsanspruch bei zusammen veranlagten Eheleuten – Zuordnung der Vorauszahlungen ([unbekannt] vom 30.09.2008, VII R 18/08)

Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das FA eine Überzahlung beiden Eheleuten zu gleichen Teilen erstatten (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung); das gilt auch, wenn über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet war.…

BFH, StB 2009, 5 ([unbekannt] vom 30.09.2008, VII R 18/08)

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