Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung

STB 2008, 189

BFH

Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung – Auslegung von gerichtlichen Verfügungen ([unbekannt] vom 13.12.2007, IV R 85/05)

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist (Abgrenzung gegenüber dem BFH-Urteil vom 27. 6. 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl. …

BFH, StB 2008, 189 ([unbekannt] vom 13.12.2007, IV R 85/05)

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