Ablehnung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes, keine Änderung des bestandskräftigen Bescheids aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags

STB 2006, 404

BFH

Ablehnung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes, keine Änderung des bestandskräftigen Bescheids aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags ([unbekannt] vom 28.06.2006, III R 13/06)

Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt die Bestandskraft dieses Bescheids durch eine spätere Entscheidung des BVerfG unberührt, nach der im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Einkünfte des Kindes um die von ihm gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern sind.…

BFH, StB 2006, 404 ([unbekannt] vom 28.06.2006, III R 13/06)

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