Zuständigkeit bei Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster – beschränkte Anwendbarkeit der EuGVVO

RIW 2017, 740

EuGH

Zuständigkeit bei Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster – beschränkte Anwendbarkeit der EuGVVO (Urteil vom 27.09.2017, C-24/16)

Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. 12. 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, …

EuGH, RIW 2017, 740-749 (Urteil vom 27.09.2017, C-24/16)

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