Zur überholenden Immunität von Staaten

RIW 2020, 490

Müller

Das BVerfG hat gesprochen: Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat die Verfassungsbeschwerde privater Anleihegläubiger Griechenlands, die von dem Zwangsumtausch des Jahres 2012 betroffen waren, gemäß § 93b Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen habe das BVerfG bereits entschieden. Zur immunitätsrechtlichen Abgrenzung von acta iure imperii und iure gestionis sei nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses abzustellen, …

Müller, RIW 2020, 490-499

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