Zulässige Prüfung auf nationaler Ebene einer Fusion ex-post nach Art. 102 AEUV trotz Nichterreichens der Schwellenwerte in der EU-Fusionskontrolle

RIW 2023, 424

EuGH

Zulässige Prüfung auf nationaler Ebene einer Fusion ex-post nach Art. 102 AEUV trotz Nichterreichens der Schwellenwerte in der EU-Fusionskontrolle (Urteil vom 16.03.2023, C-449/21)

Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. 1. 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmenszusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung ist, unterhalb der vom nationalen Recht vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex-ante-Kontrolle liegt und nicht gemäß Art.…

EuGH, RIW 2023, 424-430 (Urteil vom 16.03.2023, C-449/21)

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