Vorlage an den EuGH – Anerkennungs-hindernis nach EuGVVO auch bei Unvereinbarkeit von zwei Entscheidungen aus demselben Staat?

RIW 2012, 407

BGH

Vorlage an den EuGH – Anerkennungs-hindernis nach EuGVVO auch bei Unvereinbarkeit von zwei Entscheidungen aus demselben Staat? (Beschluss vom 08.03.2012, IX ZB 144/10)

Erfasst Art 34. Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abl. EG 2001 Nr. L 12/01 S. 1) (EuGVVO) auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat?

BGH, RIW 2012, 407-409 (Beschluss vom 08.03.2012, IX ZB 144/10)

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