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RIW 2008, 496
BFH 
Vorlage an den EuGH – Umsatzsteuer auf die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen? (Beschluss vom 16.04.2008, XI R 54/06)

Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis erfolgende Übernahme eines Lebensrückversicherungsvertrages, auf dessen Grundlage der Erwerber des Vertrages die durch den bisherigen Versicherer ausgeübte steuerfreie Rückversicherungstätigkeit mit Zustimmung des Versicherungsnehmers übernimmt und nunmehr anstelle des bisherigen Versicherers steuerfreie Rückversicherungsleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer erbringt,…

BFH, RIW 2008, 496 (Beschluss vom 16.04.2008, XI R 54/06)

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