Vorabentscheidungsersuchen: Notwendigkeit und Formulierung der Vorlagefragen – Wirkung und Bewertung einer Kartellabsprache

RIW 2013, 621

EuGH

Vorabentscheidungsersuchen: Notwendigkeit und Formulierung der Vorlagefragen – Wirkung und Bewertung einer Kartellabsprache (Urteil vom 18.07.2013, C-136/12)

Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass es allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Vorabentscheidungsfragen nach der Auslegung des Unionsrechts, die es für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten für erheblich hält, zu bestimmen und zu formulieren. Nationale Vorschriften, die eine Beeinträchtigung dieser Befugnis bewirken würden, müssen unangewandt bleiben.

EuGH, RIW 2013, 621-625 (Urteil vom 18.07.2013, C-136/12)

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