Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität – Konto einer ausländischen Zentralbank bei der Bundesbank

RIW 2013, 629

BGH

Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität – Konto einer ausländischen Zentralbank bei der Bundesbank (Beschluss vom 04.07.2013, VII ZB 63/12)

Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

BGH, RIW 2013, 629-632 (Beschluss vom 04.07.2013, VII ZB 63/12)

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