Vertrieb neuartiger Lebensmittel – Unlauterkeit bei fehlender Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung

RIW 2008, 471

BGH

Vertrieb neuartiger Lebensmittel – Unlauterkeit bei fehlender Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung (Urteil vom 22.11.2007, I ZR 77/05)

Der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten vom 27. 1. 1997 (ABl.472 Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 1882/2003 vom 29. 9. 2003 [ABl. Nr. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1] – Novel-Food-Verordnung) fällt, …

BGH, RIW 2008, 471-474 (Urteil vom 22.11.2007, I ZR 77/05)

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