Verstoß der HOAI-Mindesthonorarsätze gegen EU-Recht – keine horizontale Drittwirkung in laufenden Zivilstreitigkeiten

RIW 2022, 131

EuGH

Verstoß der HOAI-Mindesthonorarsätze gegen EU-Recht – keine horizontale Drittwirkung in laufenden Zivilstreitigkeiten (Urteil vom 18.01.2022, C-261/20)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. …

EuGH, RIW 2022, 131-135 (Urteil vom 18.01.2022, C-261/20)

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