Verbraucherstreitigkeit – Zulässigkeit eines zwingend vorgeschalteten Mediationsverfahrens vor Klageerhebung

RIW 2017, 601

EuGH

Verbraucherstreitigkeit – Zulässigkeit eines zwingend vorgeschalteten Mediationsverfahrens vor Klageerhebung (Urteil vom 14.06.2017, C-75/16)

Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 5. 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen. dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, …

EuGH, RIW 2017, 601 (Urteil vom 14.06.2017, C-75/16)

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