Uber-Dienst als Verkehrsdienstleistung i. S. d. Art. 58 AEUV

RIW 2018, 230

EuGH

Uber-Dienst als Verkehrsdienstleistung i. S. d. Art. 58 AEUV (Urteil vom 20.12.2017, C-434/15)

Art. 56 AEUV in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 AEUV sowie Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 6. 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …

EuGH, RIW 2018, 230-234 (Urteil vom 20.12.2017, C-434/15)

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