Transparenzgebot bei der Preisgestaltung durch Gasversorger – keine horizontale Direktwirkung der EU-Gas-Richtlinie zu Lasten von privatrechtlich organisierten Gasversorgern im öffentlichen Eigentum

RIW 2020, 297

BGH

Transparenzgebot bei der Preisgestaltung durch Gasversorger – keine horizontale Direktwirkung der EU-Gas-Richtlinie zu Lasten von privatrechtlich organisierten Gasversorgern im öffentlichen Eigentum (Urteil vom 29.01.2020, VIII ZR 80/18)

Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind – ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingtheit und hin-298reichende Genauigkeit aufweisen – auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens – hier eines Grundversorgers – grundsätzlich auch dann nicht unmittelbar anzuwenden, …

BGH, RIW 2020, 297-305 (Urteil vom 29.01.2020, VIII ZR 80/18)

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