Streikaufruf zur Erzwingung eines Tarifvertrags und Niederlassungsfreiheit – horizontale Direktwirkung von Grundfreiheiten

RIW 2008, 75

EuGH

Streikaufruf zur Erzwingung eines Tarifvertrags und Niederlassungsfreiheit – horizontale Direktwirkung von Grundfreiheiten (Urteil vom 11.12.2007, C-438/05)

Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass grundsätzlich eine kollektive Maßnahme, die von einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband gegen ein Unternehmen zu dem Zweck betrieben wird, dieses Unternehmen dazu zu veranlassen, einen Tarifvertrag abzuschließen, dessen Inhalt geeignet ist, das Unternehmen davon abzubringen, von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, …

EuGH, RIW 2008, 75-80 (Urteil vom 11.12.2007, C-438/05)

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