Sicherheitsleistung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

RIW 2013, 634

BGH

Sicherheitsleistung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (Beschluss vom 14.05.2013, III ZB 40/12)

Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden ist.

BGH, RIW 2013, 634-635 (Beschluss vom 14.05.2013, III ZB 40/12)

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