Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe im Insolvenzverfahren und Insolvenzanfechtung

RIW 2008, 302

BGH

Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe im Insolvenzverfahren und Insolvenzanfechtung (Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 256/06)

Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zurückgezahlte Beihilfe nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission zurückzufordern hat, steht der Insolvenzanfechtung der Rückzahlung nicht entgegen; eine Rückgewähr nach §§ 30 ff. GmbHG scheidet dagegen aus.

BGH, RIW 2008, 302-306 (Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 256/06)

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