Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung – Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf

RIW 2012, 313

BGH

Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung – Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf (Urteil vom 21.12.2011, VIII ZR 70/08)

§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. 6. 2011 – Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 = RIW 2011, 710 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH).…

BGH, RIW 2012, 313-319 (Urteil vom 21.12.2011, VIII ZR 70/08)

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