Rechtswidrigkeit des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA (“Privacy Shield”)

RIW 2020, 754

EuGH

Rechtswidrigkeit des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA (“Privacy Shield”) (Urteil vom 16.07.2020, C-311/18)

Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, …

EuGH, RIW 2020, 754-768 (Urteil vom 16.07.2020, C-311/18)

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