Nichtberücksichtigung “finaler” ausländischer Betriebsstättenverluste

RIW 2023, 623

BFH

Nichtberücksichtigung “finaler” ausländischer Betriebsstättenverluste (Urteil vom 22.02.2023, I R 35/22)

Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch im Hinblick auf endgültige (“finale”) Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an EuGH-Urteil W vom 22. 09. 2022 – C-538/20, EU:C:2022:717, …

BFH, RIW 2023, 623-624 (Urteil vom 22.02.2023, I R 35/22)

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