Limited: Keine Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung bei Gewerbeverbot gegen den Geschäftsführer

RIW 2006, 468

OLG Thüringen

Limited: Keine Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung bei Gewerbeverbot gegen den Geschäftsführer (Beschluss vom 09.03.2006, 6 W 693/05)

Daraus, dass § 13 g Abs. 2 S. 2 HGB nicht auf § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG (i.V. m. § 6 Abs. 2 S. 3 und 4 GmbHG) verweist, folgt nicht, das Registergericht dürfe ein ihm bekannt gewordenes, gegen den Geschäftsführer der zur Eintragung angemeldeten Limited-Zweigniederlassung gerichtetes 469Gewerbeverbot nicht bei der Entscheidung über das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen berücksichtigen.

OLG Thüringen, RIW 2006, 468-471 (Beschluss vom 09.03.2006, 6 W 693/05)

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