Kein ausschließlicher Belegenheitsgerichts-stand nach EuGVVO bei Klage auf Natural-restitution wegen Eigentumsverletzung

RIW 2008, 716

BGH

Kein ausschließlicher Belegenheitsgerichts-stand nach EuGVVO bei Klage auf Natural-restitution wegen Eigentumsverletzung (Urteil vom 18.07.2008, V ZR 11/08)

Für Beseitigungs- und Schadensersatzklagen, die auf eine Eigentumsverletzung gestützt werden, ist nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO gegeben.

BGH, RIW 2008, 716-718 (Urteil vom 18.07.2008, V ZR 11/08)

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