Kein Ausschluss der Ladung einer in einem anderen EU-Staat wohnhaften Partei als Zeuge durch das Prozessgericht

RIW 2012, 874

EuGH

Kein Ausschluss der Ladung einer in einem anderen EU-Staat wohnhaften Partei als Zeuge durch das Prozessgericht (Urteil vom 06.09.2012, C-170/11)

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. 5. 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, insbesondere deren Art. 1 Abs. 1, sind dahin auszulegen, dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats, das eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will, …

EuGH, RIW 2012, 874-877 (Urteil vom 06.09.2012, C-170/11)

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