Kapitalverkehrsfreiheit – zulässige Deckelung von Barzahlungen und angemessenes Sanktionssystem

RIW 2021, 824

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit – zulässige Deckelung von Barzahlungen und angemessenes Sanktionssystem (Urteil vom 06.10.2021, C-544/19)

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt, dass sie eine Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto tätigen, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …

EuGH, RIW 2021, 824-832 (Urteil vom 06.10.2021, C-544/19)

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