Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach EuGVVO

RIW 2008, 713

BGH

Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach EuGVVO – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 09.07.2008, VIII ZR 184/07)

Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware trotz bestimmter Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der herzustellenden Gegenstände einschließlich einer Sicherung der Herstellungsqualität, …

BGH, RIW 2008, 713-716 (Beschluss vom 09.07.2008, VIII ZR 184/07)

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