Freizügigkeit: Berücksichtigung negativer Einkünfte nichtselbstständig Tätiger aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen in anderem Mitgliedstaat bei Festsetzung des Steuersatzes

RIW 2006, 317

EuGH

Freizügigkeit: Berücksichtigung negativer Einkünfte nichtselbstständig Tätiger aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen in anderem Mitgliedstaat bei Festsetzung des Steuersatzes – Rs. Ritter-Coulais (Urteil vom 21.02.2006)

Art. 48 EWG-Vertrag (später Art. 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, keinen Anspruch darauf haben, …

EuGH, RIW 2006, 317-320 (Urteil vom 21.02.2006)

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