EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Versicherung und Schädiger – keine Auswirkung auf den Klägergerichtsstand des Geschädigten

RIW 2017, 590

EuGH

EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Versicherung und Schädiger – keine Auswirkung auf den Klägergerichtsstand des Geschädigten (Urteil vom 13.07.2017, C-368/16)

Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Geschädigter, der unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers klagen kann, nicht an eine Gerichtsstandsvereinbarung, …

EuGH, RIW 2017, 590-593 (Urteil vom 13.07.2017, C-368/16)

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