Eingetragene Unionsmarke – Auswirkung auf den Zeitrang einer nationalen Marke nach Verzicht

RIW 2018, 369

EuGH

Eingetragene Unionsmarke – Auswirkung auf den Zeitrang einer nationalen Marke nach Verzicht (Urteil vom 19.04.2018, C-148/17)

Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, nach der die Ungültigkeit oder der Verfall einer älteren nationalen Marke, …

EuGH, RIW 2018, 369-371 (Urteil vom 19.04.2018, C-148/17)

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