Beihilfenkontrolle – Zulässigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags

RIW 2019, 375

EuGH

Beihilfenkontrolle – Zulässigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17)

Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [108 AEUV] ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats, die wie in den Ausgangsverfahren darin besteht, eine Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten ist, …

EuGH, RIW 2019, 375-380 (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17)

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