Auslandsvollstreckung eines Beschlusses über die Vorauszahlung für eine Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO

RIW 2021, 492

Labonté/Groß

Ein auf Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO gerichteter Titel kann grundsätzlich im EU-Ausland vollstreckt werden. Die Anerkennung der Entscheidung kann nur dann nach Art. 46 EuGVVO i.V. m. Art. 45 Abs. 1 lit. e (ii) EuGVVO auf Antrag des Vollstreckungsschuldners versagt werden, wenn Gerichte eines (anderen) Mitgliedstaates nach Art. 24 Nr.…

Labonté/Groß, RIW 2021, 492-496

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