Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – Pflicht zur Stellung von Prozesskostensicherheit

RIW 2023, 299

BGH

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – Pflicht zur Stellung von Prozesskostensicherheit (Beschluss vom 12.01.2023, I ZB 33/22)

Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen oder ausländischen Schiedssprüchen sind die Vorschriften der §§ 110 ff. ZPO über die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit entsprechend anwendbar. Der Antragsteller in einem solchen Verfahren steht einem Kläger im Sinne von § 110 Abs. 1 ZPO gleich (Aufgabe der Rechtsprechung zu dem bis zum 31. 12. …

BGH, RIW 2023, 299-303 (Beschluss vom 12.01.2023, I ZB 33/22)

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