Zahlungsansprüche bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel mittels Kreditkartenzahlung

ZFWG 2022, 352

BGH

Zahlungsansprüche bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel mittels Kreditkartenzahlung (Beschluss vom 24.05.2022, XI ZR 390/21)

Die Rechtsfrage, ob von einem Spieler vorgenommene Autorisierungen von Kreditkartenzahlungen an Glücksspielanbieter, mit denen er sich an illegalen Online-Glücksspielen beteiligt hat gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 nichtig sind, so dass der kontoführenden Bank des Spielers in Ermangelung einer wirksamen Autorisierung der an die Glücksspielanbieter geleisteten Zahlungen keine Aufwendungsersatzansprüche zustehen, …

BGH, ZfWG 2022, 352-353 (Beschluss vom 24.05.2022, XI ZR 390/21)

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