Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

BB 2022, 802

BFH

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung (Urteil vom 26.08.2021, V R 11/20)

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.

BFH, BB 2022, 802-805 (Urteil vom 26.08.2021, V R 11/20)

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